WO SIND DIE STAATSSCHÜTZER?

 

… wenn man sie mal bräuchte? Wozu haben wir ein Heer von Bürokraten, das sich wie ein Krebs ausbreitet, lauter Metastasen bildet aber zu nichts nutze ist? Wo sind jetzt diese Schützer des Staates, auf den sie ihren Amtseid geleistet haben? Verbrecher allesamt .. 

 

Pressemitteilung

Konstruktionsfehler im Vertrag von Lissabon: Der Vertrag entmachtet das Bundesverfassungsgericht

Rudolf-Werner Dreier, Kommunikation und Presse
Albert-Ludwigs-Universität Freiburg im Breisgau

17.04.2009

Grundgesetz wird zur "Landesverfassung" herabgestuft

Der Vertrag von Lissabon hat einen bisher nicht bemerkten Konstruktionsfehler, der für das verfassungsrechtliche Verhältnis von Mitgliedstaaten und Europäischer Union geradezu revolutionäre Bedeutung hat: Er macht den EU-Vertrag zur europäischen Oberverfassung, stuft die Verfassungen der Mitgliedstaaten zu "Landesverfassungen" herunter und gibt dem EU-Gerichtshof die Kompetenz, in innerstaatlichen Verfassungsfragen die nationalen Verfassungsgerichte zu korrigieren.

Dies ist das Ergebnis einer wissenschaftlichen Analyse des Vertrages von Lissabon, die der Freiburger Staatsrechtler Professor Dr. Dietrich Murswiek vorgenommen hat und die demnächst in der Neuen Zeitschrift für Verwaltungsrecht (NVwZ) publiziert wird. Eine Zusammenfassung seiner Analyse wurde heute, am 17. April 2009, in der Süddeutschen Zeitung veröffentlicht.

Murswiek weist darauf hin, dass die Vertragsstaaten diese Wirkung des Vertrages von Lissabon vermutlich nicht beabsichtigt haben; Es handele sich um eine "Nebenwirkung" dieses hochkomplizierten Vertragswerks, die man wohl nicht bedacht habe.

Die Auflösung der Säulenstruktur der Europäischen Union und die Erstreckung der Gerichtsbarkeit des EU-Gerichtshofs auf die meisten Gebiete, auf denen er bisher nicht zuständig war, führen laut Murswiek dazu, dass der Gerichtshof sich unter Berufung auf die Grundwerte der EU künftig in innerstaatliche Angelegenheiten der Mitgliedstaaten einmischen und beispielsweise dem Bundesverfassungsgericht vorschreiben könne, unter welchen Voraussetzungen eine politische Partei verboten werden kann oder ob die Menschenwürde absolut geschützt ist oder mit anderen Werten abgewogen werden muss. Diese weit reichenden Folgen des Vertrages, die die Freiheit der Entscheidung der Mitgliedstaaten über ihre eigenen Verfassungen und damit ihre Souveränität in ihrem Kern berühren, können noch verhindert werden, wenn die Bundesregierung vor Ratifizierung des Vertrages einen entsprechenden völkerrechtlichen Vorbehalt erklärt oder mit den anderen Vertragsstaaten gemeinsam ein Protokoll beschließt, durch welches ausdrücklich ausgeschlossen wird, dass der Vertrag diese Wirkungen hat.

Professor Dr. Dietrich Murswiek ist Geschäftsführender Direktor des Instituts für Öffentliches Recht der Albert-Ludwigs-Universität Freiburg.
Nähere Informationen: http://www.jura.uni-freiburg.de/institute/ioeffr3/forschung/papers.php

Es ist ja sehr zuvorkommend von Herrn Dr. Murswiek  das er es für möglich hält, das diese Wirkung eine “Nebenwirkungs” sei. Alleine, wer sich angesehen hat, wie verschachtelt und kompliziert das ganze Machwerk abgehandelt ist, dem kommen bei solchen Überlegungen Stirnfalten. Sollen wir wirklich glauben, das die alle geschlafen haben als unser “Herr” Fischer seines Zeichens – leider – noch immer Bundespräsident von Österreich, das Vertragswerk unterschrieben hat? Oder wussten sie vielmehr und war es ihnen ziemlich gleichgültig, worauf das alles hinauslaufen würde?
Wofür bezahlen wir dann eigentlich diese sogenannten Staatsschützer, wenn sie ihn doch nicht beschützen? Oder man erinnere sich, an die Wahlkampfstrategie der SPÖ, das Volk über die EU abstimmen zu lassen, was lediglich ein weiterer psychologischer Trick gewesen ist, um die Leute in “der Bahn zu halten”. In der vorgezeichneten selbstverständlich. Und wie man gesehen hat, auch noch sehr Erfolgreich .. Feynman wurde fast ins Amt gespült. Man beachte die feine Wortwahl – denn nicht über den Lissaboner Vertrag wird abgestimmt werden, sondern lediglich über "künftige Änderungen des Vertrages". Leute, ganz ernsthaft: Wir werden übers Ohr gehauen – aber wie!

 

ZUR ERINNERUNG UND VERDEUTLICHUNG

Vertrag von Nizza


Der Vertrag von Nizza ist ein Vertrag zur Änderung des EU-Vertrages (Vertrag von Maastricht, der Verträge zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften sowie einiger damit zusammenhängender Rechtsakte. Als wichtigste Änderung gilt, dass in vielen Bereichen Beschlüsse mit qualifizierter Mehrheit statt mit Einstimmigkeit zur Regel werden. Der Vertrag wurde am 11. Dezember 2000 beim Europäischen Rat in Nizza von den Staats- und Regierungschefs beschlossen, und trat nach der Ratifizierung am 1. Februar 2003 in Kraft.
Der Vertrag von Nizza bestimmt, als bisher letzte in Kraft getretene Änderung der Europäischen Verträge, die aktuellen Regeln in der EU. Die neue EU-Verfassung hätte die Regelungen von Nizza ab etwa 2006/2007 ersetzen sollen.
Europaflagge

Vertrag über eine Verfassung für Europa

Der Vertrag über eine Verfassung für Europa (VVE) sollte den EG-Vertrag und den EU-Vertrag ablösen, und der Europäischen Union eine einheitliche Struktur und Rechtspersönlichkeit geben.
Dieser Prozess erlitt durch die Ablehnung der EU-Verfassung bei Volksabstimmungen in Frankreich am 29. Mai 2005 und in den Niederlanden am 1. Juni 2005 einen schweren Rückschlag.
Der zweite Versuch begann durch die danach ausgerufene Reflexionsphase, die mit dem Beschluss des Europäischen Rats vom 21./22. Juni 2007 endete, der vorsieht, die eingangs genannten EU-Verträge lediglich zu ändern, statt sie durch eine Verfassung zu ersetzen. Mit dem Vertrag von Lissabon, der in allen Mitgliedstaaten außer Irland ohne Volksabstimmungen ratifiziert werden sollte, wurde ein Großteil der Inhalte des Verfassungsvertrages, in die grundlegenden Verträge eingearbeitet. http://de.wikipedia.org/wiki/Vertrag_von_Nizza

Wohlgemerkt, das sind zwei verschiedene Verträge

.. und der Vertrag von Nizza ist der ausschlaggebende Vertrag, über den die EU Handels und Wirtschaftsbeziehungen ablaufen- nach wie vor. Uns wird aber eingeredet, ohne eine Ratifizierung des Lissaboner Vertrages käme die gesamte EU zum Stillstand, aber das ist einfach nicht wahr!
Der Lissaboner Vertrag ist ein Plan zur Auslöschung der Souveränität von Nationalstaaten, um uns in einen SUPERSTAAT integrieren zu lassen- wie in Amerika die Nord-amerikanische Union, die Asiatische Union, die Südamerikanische Union, und die Mittelmeer Union. Erinnert sich jemand noch an George Orwells "1984"? Das dort entworfene Bild einer totalitären Gesellschaft der Zukunft hat die Sowjetunion unter Stalin zum Vorbild und übertrifft in seiner Radikalität bei weitem Aldous Huxleys Brave New World (1932). Aus heutiger Sicht haben sich Orwells düstere Visionen zwar nicht konkret bestätigt, doch seine Prognose eines umfassend überwachten Staatsbürgers ohne geschützte Privatsphäre, ist in diesem fortgeschrittenen Stadium der Entwicklung dorthin, aktueller denn je.
In dieser Handlung geht es um 3 große Länder, drei verfeindete Machtblöcke – Ozeanien, Eurasien und Ostasien – beherrschen die Welt. In Ozeanien unterdrückt eine vom fiktiven "Großen Bruder" geführte Parteielite ("Innere Partei") die restlichen Parteimitglieder ("Äußere Partei") und das gemeine Volk ("Proles"). Von der Gedankenpolizei immer und überall überwacht, arbeiten die Proles für den Staat, ohne es wagen zu können, eigenständig über ihr Schicksal nachzudenken …. Diese Parabel erklärt sehr gut die Richtung, in die wir gegängelt werden sollen.
Diese Pläne existieren schon seit sehr langer Zeit, und sie sind Bestandteil der nahtlosen Fortsetzung, die von der Bankiersfamilie Rothschild formuliert wurde, begonnen mit der französischen Revolution, weiter durch den 1.Weltkrieg angetrieben, und in den 2.Weltkrieg -durch den Vertrag von Versailles – mündeten. Nach der Einschätzung einer Oligarchen ELITE, waren diese "Vorkommnisse" notwendig, um die alten Blöcke aufzuweichen,und zu zermürben,  sie zu zerstückeln, und die neu gegründeten Nationen über eine Wirtschaftsorientierte  "Gesellschaft", Zentralbanken (FED, EZB,- Rothschild, Rockefeller) vollkommen zu zentralisieren. Wer sein Vorstellvermögen darauf abklopft, und mit den derzeit existierenden Problemen verknüpft, erkennt das wir nicht sehr weit davon entfernt sind, das dieses ANTI-UTOPIA inzwischen sehr greifbar geworden ist.

Aber wer es nun immer noch nicht begriffen hat:

Die Auflösung eines Nationalstaates der eine gültige Verfassung hat, geht einher mit der Kündigung der persönlichen Rechte aller Personen die darin leben! Ganz nach amerikanischem "Vorbild"… und dies wird schleichend umgesetzt werden. Was wir im Gegenzug dafür bekommen werden, sind allgemein vertraglich "gesicherte Rechte", zu deren Einhaltung niemand sich wird leisten können vors Gericht zu ziehen … Und wer kein Geld hat, um dies zu tun, tja, der ganz einfach keine Rechte mehr .. Oh, sie werden es schon so irgendwie nennen, aber defacto werden es keine sein, so wie wir Gesetze kennen. Es wird die extremste Form der Zentralisierung sein, verbunden mit einer WELTBANK, deren Vorläufer der IWF (Internationaler Währungsfond) und die BIZ (Bank für internationalen Zahlungsausgleich) schon sind.

SEHT HER: DARAUF MARSCHIEREN WIR ZU!

babylon    babylonEU1     babylonEU3

    babylonEU4    babylonEU5 <- Poster des Europarates

Der Turmbau zu Babylon: Man vergleiche das EU Gebäude in Brüssel damit. Die Architekten der Europäischen Union erkennen die Parallele zwischen dem Turmbau zu Babel und ihren Bemühungen, ein neues Europa zu konstruieren sehr wohl. Der Europarat benutzte ein Poster mit dem Turm von Babel, um für den Aufbau eines vereinten Europas zu werben. In Rundgängen durch das Europaparlament in Brüssel werden auf einer Kassette die vielen Sprachen, die von den Delegierten gebraucht werden, mit einem „modernen Turm von Babel" verglichen. Wie Nimrod große Bauprojekte organisiert hat, um die Völker seines Reichs zu vereinen, so beinhaltet der Aufbau eines geeinten Europas auch viele Projekte, die zur gleichen Zeit ablaufen: Die Schaffung einer gemeinsamen Währung, eine Zentralbank, gemeinsame Gesetze, ein europäisches Gerichtssystem und Einsatzkräfte der Polizei, eine europäische Armee, eine gemeinsame Außenpolitik und eine Verfassung. Ein Hauptziel hierbei ist die Eliminierung individueller Staaten durch einen vorherigen Zusammenschluss nationaler Souveränitäten, die dann zu Gunsten supranationaler europäischer Institutionen aufgegeben wird.

Man beachte dabei die Symbolhafte “Bildkomposition”: Die Menschen vor der “Stadt”(Staat) sind alle Roboterhaft – mit viereckigen Köpfen, und eckigen Körpern, dann die umgedrehten Pentagramme, die nach innen zeigen und die beiden Herren davor, die anscheinend völlig normal sind (runde Köpfe) .. also wer sich dabei nichts denkt, der kann ruhig auch weiter schlafen. Tatsächlich würde es zu lange dauern alles zu erklären, soviel Zeit haben wir nicht mehr. Wir dürfen das nicht zulassen, Leute .. informiert euch, kümmert euch um euer Land.

Jeder, dem das alles nicht egal ist, sollte sich die Verfassungsbeschwerde und das Rechtsgutachten ansehen, die Prof. Schachtschneider für den deutschen Abgeordneten Peter Gauweiler beim Verfassungsgericht eingebracht hat: Das Dokument, ist hier einsehbar… Prof. Schachtschneider

und auch hier, sind Texte: Peter Gauweiler

Merke: DER FEIND KOMMT AUF STILLEN WEGEN 

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Für Black’s Information Space – Steven Black – am 20.4.2009

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