DIE DEUTSCHE URSACHE DER WELTWEITEN KRISE

 
                                              Ein Artikel der Internetpräsenz “Sklaven ohne Ketten”:

 

Um die wirtschaftliche und finanzielle Situation Deutschlands heute zu verstehen, muss man zur Situation Deutschlands am Ende des Zweiten Weltkrieges zurückkehren. Die USA sahen Deutschland damals als einen Konkurrenten auf dem Weltmarkt, auf den man aufpassen muss, damit er nicht technologisch überholt oder zu viele Ressourcen verbraucht. Deutschland interessierte die USA in erster Linie als Militärstützpunkt, als Geldlieferant, als Risikoversicherer und als Workshop für bestimmte Produkte.

Abb. 33: Das Segelschulschiff „Eagle“, ein Schwesterschiff der Gorch Fock, 1936 bei Blohm & Voss in Hamburg gebaut, wurde 1946 von den Amerikanern als Reparation konfisziert dient es auch heute noch der amerikanischen Coast Guard. Das Herumsegeln mit konfisziertem Eigentum ist typisch für die USA.

Der zweite Weltkrieg kostete Deutschland etwa 5 Millionen Todesopfer, 90 Mio Deutsche hatten aber überlebt. Viele Gebäude waren ruiniert, aber tausende von Firmen waren doch noch vorhanden, und viele Firmen hatten rechtzeitig wichtige Produktionsgüter für den Wiederaufbau nach dem Krieg in Sicherheit gebracht.

Mit dem Ende der Kriegshandlungen war das Leid für die deutsche Bevölkerung nun aber keineswegs zu Ende. Deutschland war soweit nur als Beute erlegt, das eigentliche Ausbluten und Schlachten begann zu diesem Zeitpunkt aber erst – und hält bis auf den heutigen Tag an. Es begann mit einfachen Plünderungen, und hat mit den feindlichen Firmenübernahmen durch Heuschrecken-Fonds und den US-Schrott-Immobilien für deutsche Sparer bis heute noch nicht geendet.

Nach dem Ende des zweiten Weltkriegs verbrachten die Alliierten alles was Wert hatte aus Deutschland, alle Schiffe, Flugzeuge und ganze Fabriken. Unter dem Militärgesetz Nr. 52 der alliierten Militärregierung war die Konzernzerschlagung und die direkte Demontage vorgesehen.[1] Aus dem Deutschen Patentamt in Berlin wurden 347.000 Patentschriften erbeutet, und die New York Times berichtete 1947 stolz, diese seien Billionen Dollar wert.[2]

Die Amerikaner nutzten und lizenzierten diese Patente fortan selbst. Als die Amerikaner Deutschland 1952 mit dem Marshallplan und 1,4 Mrd $ „förderten“, erwarben sie mit dem Geld deutsche Betriebe und kauften Aktienmajoritäten. Auch in den noch an den Kriegsfolgen leidenden umliegenden europäischen Ländern erwarben sich die Amerikaner mit den ca. 13 Mrd $ Fördergeldern des Marshallplans (3,1 Mrd $ für England, 2,6 Mrd $ für Frankreich, usw.) viele Anteile. Der russische Außenminister Molotow nannte den Marshallplan deswegen ein Instrument zur Versklavung Europas. Man überzog Europa mit einem Netzwerk wirtschaftlicher Einflussnahme.[3]

Auch 1959 noch hielt in Deutschland die Konzernzerschlagung und direkte Demontage an. Die wichtigsten deutschen Industrien werden seitdem von den Amerikanern praktisch beherrscht. Größere Firmen durften nach dem Krieg nur mit maßgeblicher alliierter Beteiligung den Betrieb wieder aufnehmen. Zum Vergleich ist es in Russland ausländischen Investoren weitgehend untersagt, mehr als 50 Prozent an einer Firma zu besitzen.[4]

Bis 1963 gehörten den Amerikanern 700 deutsche Firmen, 2004 waren es schon 2.600,[5] und 2007 waren über die Hälfte der DAX-Konzerne und 20% aller deutschen Aktien in ausländischem Besitz.[6] Und die Übernahme geht immer noch weiter: Gerade hat die amerikanische KKR die deutsche Demag, den Triebwerkhersteller MTU und das Duale System gekauft, Flowers und Texas Pacific wollen die Berliner Bank kaufen, Nomura will kommunale Wohnungsunternehmen, Blackstone sucht in der Abfallbranche. Internationale Verträge sorgen dafür, dass Amerikaner deutsche Firmen erwerben und die Gewinne in die USA verbringen dürfen.

Opel hat so nie einen Pfennig oder Cent Steuern in Deutschland gezahlt, da die Gewinne stets an GM in den USA abgeführt wurden. Die GM-Verluste wurden aber nach Deutschland ausgelagert und hier von der Steuer abgesetzt, so daß die deutsche Steuerzahler bereits

Milliarden an GM gezahlt haben.[7] 2003 kamen dann die US-Hedgefonds, um die Firmenübernahme weiter zu beschleunigen. Eine Juristin der Investmentbranche formulierte 2003 mit einem eigenen Schreibtisch im Finanzministerium das Gesetz mit, welches den US-Hedgefonds den Weg auf den deutschen Markt ebnete.[8] Und es ist für die USA nicht schwer, Firmen in Deutschland und das ganze Land zu kaufen, weil ihre Federal Reserve Bank einfach soviel Geld druckt, wie dafür gebraucht wird, während Deutschland seine Gelddruck-Hoheit an die Europäische Zentralbank abgegeben hat und sich deswegen nicht finanziell gegen den Aufkauf wehren kann.

Die vollständige Plünderung des Landes reichte den Alliierten nach dem Krieg nicht aus. Alle Deutschen sollten zusätzlich und auf Dauer soviel wie möglich Steuern zahlen, und diese sollten als Reparationszahlungen abgeführt werden. Für die Festsetzung der Steuerquote war nach dem Krieg der alliierte Kontrollrat in der Elßholzstraße in Berlin zuständig, der für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr, Recht, Kultur, Volksbildung usw. 12 Fachbereiche unterhielt. Als die Alliierten die Deutschen „befreit“ hatten, legten sie im Kontrollratsgesetz vom 11.2.1946 fest, daß der Steuersatz für Einkommen über 100.000 Reichsmark bei 95% liegen sollte, und bereits ab einem Einkommen von 7.200 RM sollten 48% Steuern gezahlt werden, ab 60.000 RM schon 90%. Nach der Einführung der DM waren es bis 1951 dann 95% für Einkommen über 250.000 DM im Jahr. Erst 1955, also 10 Jahre nach Kriegsende und schon nach Gründung der BRD hatte man den offiziellen Satz schrittweise auf 63,45% gesenkt, weil so letztlich mehr aus den Menschen herauszuholen war.[9]

1949 verlangten die Siegermächte von Deutschland Reparationsleistungen in Höhe von 50 Mrd $ zuzüglich Zinsen.[10] Dabei muss man bedenken, dass der ganze Haushalt der Bundesrepublik im Jahre 1953 nur 15 Mrd DM betrug. Ein Abkommen wurde mit Israel unterzeichnet, eines mit England und den USA. Zudem verleibten sich die USA die meisten Reparationswerte ein, gleichwohl ihr Festland praktisch keinen Schaden genommen hatte, sie ließen sich also die Befreiung Deutschland von den Nazis bezahlen.

Am 27.2.1953 vereinbarte Konrad Adenauer zusammen mit seinem Banker Hermann J. Abs(Jude) in London mit den Siegermächten USA und England ein Reparationsabkommen, das sog. Londoner Schuldenabkommen. 65 Gläubigerstaaten nahmen an den Verhandlungen teil, 40 davon mit einer eigenen Delegation. Das Volumen betrug 13,5 Mrd DM. Zurückgezahlt werden sollten zunächst 300 Mio DM pro Jahr, später 500 Mio DM pro Jahr. Dieser Betrag sollte durch Devisenerlöse im Export zustande kommen. Dazu kamen Zinsen auf die Ursprünglichen Forderungen von 3%. Die Länder erhielten Schuldscheine in US-Dollars, die sogenannten Young-Anleihen (Bonds, Bundesschuldverschreibungen). 5 Jahre danach (1958) zahlte Deutschland jährlich 765 Mio DM.[11] Nach einer Wiedervereinigung sollten die Zinsen erhöht und auch Young-Anleihen aus dem ersten Weltkrieg sollten dann bezahlt werden. Nach der Wiedervereinigung zahlte die BRD dafür 193 Mio € pro Jahr.[12]

In Luxemburg wurde schon ein Jahr zuvor, 1952, das „Wiedergutmachungsabkommen“ mit Israel unterzeichnet, worin sich die Bundesrepublik zur Lieferung von Waren und Dienstleistungen im Wert von 3 Mrd DM verpflichtete.[13]

An den Staat Israel sind dann bis 2005 allerdings etwas mehr, nämlich etwa 276,5 Mrd € gezahlt worden (oder 500,7 Mrd DM [14]).

Alle Schiffe und Trockendocks Israels, alle Züge, alle Kraft- und Elektrizitätswerke, das Telefonnetz und anderes mehr wurden von Deutschland finanziert.[15]

Dazu kommen militärische Patrouillen­boote, U-Boote und Seezieltorpedos zu 20% der Herstellungskosten, Noratlas-Transportflugzeuge, Panzermotoren und –bauteile, Infrarotgeräte zur Zielerfassung und –bekämpfung, elektronische Störsysteme und Scharfschützengewehre.[16]

An die Jewish Claims Commission in den USA wurden zudem 61,8 Mrd $ an Wiedergutmachung gezahlt, und es sollen noch weitere 14 Mrd $ folgen.[17] 320 Mio $ will die Bundesregierung auch noch bis 2018 der Claims Conference als „Hilfe“ für deren Arbeit zahlen, nachdem sie schon zwischen 2002 und 2008 einen Betrag von 100 Mio € an spezifischen Entschädigungsforderungen gezahlt hat, so für die während des Krieges zerstörten Synagogen.

Zudem beschloss das Kabinett im November 1978, Israelis „zu einmaligen Bedingungen“ und rückwirkend bis 1956 den Eintritt in die deutschen Rentenkassen zu ermöglichen.[18]

Die Israelis, die zu Kriegszeiten vom Naziregime verfolgt wurden oder deren Nachkommen erhalten seitdem von Deutschland Rentenzahlungen, sog. „Lebensschadensrenten“ von durchschnittlich ca. 800 € pro Monat, in Höhe von insgesamt bisher 82-88 Mrd DM.[19] Der Fond „Erinnerung, Verantwortung, Zukunft“ zahlte kurzfristig 10 Mrd DM an ehemalige Zwangsarbeiter und stellte 2004 noch einmal 25,5 Mio € zur Verfügung, diesmal für Opfer von Medizinversuchen.

Foto: WIKIPEDIA

Für die Wanderausstellung „Verbrechen der Wehrmacht“ stellte Wolfgang Thierse kurzfristig 400.000 € bereit.[20] Das Berliner Holocaust-Riesenmahnmal kostet ihn jährlich 2 Mio € an Unterhalt, und 2006 erhöhte er den Betrag nochmal um 355.000 €.[21]

2007 gab es den Spatenstich zum Nazi-Museum „Topographie des Terrors“ für 60 Mio €, und 60 Mio € spendierte er 2009 auch dem polnischen Au­schwitz-Museum zur Sanierung.[22] Und nach seinem Erfolg mit dem Geld für Zwangsarbeiter und den verlorenen Versicherungspolicen legte der New Yorker Anwalt Ed Fagan 2004 bereits eine Forderungen zu geraubter Nazi-Kunst in Höhe von 1,25 Mrd US $ vor und plante 2005 eine Forderung an die Bundesregierung zu unbezahlten Goldfonds aus dem Jahre 1920 in Höhe von 57 Mrd $.[23] [24]

Was da noch auf Deutschland zukommen soll, lässt sich auch daran erkennen, dass die israelische Regierung 2005 eine Studie beauftragt hat, mit der herausgefunden wurde, welcher finanzielle Verlust der Holocaust für die Juden bedeutet habe.

Dabei wurde davon ausgegangen, dass 9 Mio Juden enteignet wurden und ihr „Verdienstausfall“ wurde berechnet. Der Regierungsbericht kommt zu dem Ergebnis, dass der Verlust zwischen 240 Mrd und 330 Mrd US $ betragen würde, und es heißt, Deutschland sei soweit zu billig davon gekommen.[25]

Gnädigerweise hätte man Gesundheitsschäden noch nicht mitgerechnet. Am höheren Wert orientiert wird damit jedem der neun Millionen Juden ein Vermögen von 39.000 $ zugerechnet. Umgelegt auf 80 Mio Deutsche, die das ersetzen sollen, bedeutete das 3.000 $ pro Person, womit solch eine Reparationsleistung allerdings bei den heute unter Deutschen bestehenden Vermögensverhältnissen etwa die ärmeren 30 Mio Deutsche ihre gesamten Ersparnisse kosten würde. Noch nicht berücksichtigt ist bei dieser Aufstellung auch, dass die Jüdischen Gemeinden in Deutschland aus deutschen Steuergeldern finanziert werden. So zahlt beispielsweise Hamburg jährlich 850.000 € an die örtliche Jüdische Gemeinde mit ihren 3.100 Mitgliedern.[26]

Hochgerechnet auf die 86.000 in Deutschland in solchen Gemeinden organisierten Juden kann man wohl davon ausgehen, dass für diese jährlich 25 Mio € an Steuergeldern aufgewendet werden.[27] Und die Verluste durch die weiter laufenden Enteignungen deutscher Hauseigentümer sind soweit ebenfalls noch nicht berücksichtigt.

Da man heute davon ausgeht, dass alle Verkäufe jüdischen Eigentums zur Nazizeit widerrechtlich waren, erhalten Juden heute alles, was sie damals verkauft haben, gratis wieder zurück.

Diejenigen aus der deutschen Nachkriegsgeneration, die ein Haus geerbt haben, das einmal in jüdischem Besitz war, müssen es ersatzlos an die Jewish Claims Commission abgeben, auch noch nach 2005. Nicht genug damit, für vier Jahre beispielsweise, die ein Haus so als Erbe der Eltern im Besitz eines Deutschen war, möchte die Jewish Claims Commission zusätzlich 100.000 € Nutzungsausfall gezahlt bekommen.
Kein Wunder also, dass die Anzahl der Millionäre in Israel bereits deutlich über dem Weltdurchschnitt liegt. Allein 2005 hat die Anzahl der israelischen Millionäre um 20% auf 7.400 Personen zugenommen.[28] Nachdem die Nazi-Führungsriege gehenkt, die Menschen befreit und das Land geplündert wurde bleibt festzustellen, daß heute in Deutschland eine unschuldige neue Generation mit gewaltigen Strafzahlungen belegt ist.

Auch andere Länder erhalten Zahlungen. Abgesehen davon, daß Polen nach dem Krieg die Gebiete Schlesien und alles Land jenseits der Oder erhielt, bekam der Staat in neuerer Zeit auch 2 Mrd € und ihm wurden 3,3 Mrd € an Schulden erlassen. Zwischen 2007 und 2010 erhielt Polen von Deutschland 16,6 Mrd € an EU-Geldern.[29]

So wie es aussieht, hat nie in der Geschichte der Menschheit ein Volk an andere Völker soviel gezahlt wie die Deutschen.

Rücklagen für die Altersvorsorge der Deutschen sind dagegen verschwunden. Das vor über 100 Jahren von Bismarck begründete Rentensystem war ursprünglich kapitalfinanziert, d.h. die eingezahlten Gelder wurden für die Einzahler verwahrt und gewinnbringend investiert, vornehmlich in der deutsche Industrie. 1957 stellte Bundeskanzler Adenauer das System aber in einer „Rentenreform“ auf ein Umlagesystem um, in dem die jeweils jüngere Generation direkt für die Renten der älteren Generation aufkommt.[30] Dadurch wurden 40 Mrd DM Kapitalrücklagen frei.[31]

Aus den frei gewordenen Mitteln konnte damals die Wiederbewaffnung der Bundeswehr finanziert werden. Welche enormen Verluste diese Umstellung aber für die heutige Generation bedeutet, kann man sich durch einen Vergleich der für eine Rente von 800 € nötigen Einzahlungen unter den verschiedenen Systemen klar machen: Für eine kapitalfinanzierte Rente von 800 € mit 65 Jahren bei einem privaten Kapitalversicherer braucht ein 20-jähriger lediglich 100 € im Monat als betriebliche Altersversorgung aufzuwenden, während unter dem heutigen Umlagesystem bei einem durchschnittlichen Monatsgehalt dafür fast 400 € pro Monat Sozialabgaben von Arbeitgeber und Arbeitnehmer notwendig sind. Und durch das ungünstiger werdende Verhältnis von Einzahlern zu Rentnern verschärft sich die Situation weiter. 2005 kamen auf einen Rentner 3,2 Beitragszahler. 2050 kommen auf einen Rentner nur noch 1,7 Beitragszahler.

1995 betrugen die Rentenausgaben aller gesetzlichen Rentenversicherungen für die etwa 16 Mio deutschen Rentner zusammen 297 Mrd €. 2002 gab allein die BfA für die Rente für 9,1 Mio Menschen 115 Mrd € aus, inklusive Verwaltungskosten. 45% der Altersrenten der BfA lagen 2002 bei einem Betrag von unter 1.000 €. Die Zahlungen der BfA können heute nicht mehr durch die Einzahlungen allein aufgebracht werden, und es ist ein Zuschuss aus dem Bundeshaushalt nötig. Der Bundeszuschuss 2004 für die Rentenversicherer lag bei 59 Mrd €. Der Verband der deutschen Rentenversicherungsträger VDR führt allerdings an, von den 297 Mrd € seien 102 Mrd € versicherungsfremde Leistungen, so z.B. 23,5  (!) Mrd € für Kriegsfolgelasten. Aber auch für Familienlastenausgleich und Transferleistungen West-Ost wird die Rentenkasse genutzt. Der bayerische Landesvorsitzende der Allianz der Mitte (ADM-Partei) meint sogar, im Jahre 2002 wären nach [seinen] vorläufigen Berechnungen den Renten 393 Mrd € versicherungsfremde Leistungen entnommen worden.[32]

Aus dem Rentensystem werden auch sämtliche Versorgungsleistungen für Umsiedler, Ostflüchtlinge und Aussiedler geleistet, die niemals etwas in das System eingezahlt haben. Etwa 5 Mrd € werden jährlich an die etwa 500.000 Asylanten im Lande gezahlt.[33] Besser gestellt sind die etwa 100.000 jährlich neu einwandernden Spätumsiedler, die sofort die deutsche Staatsangehörigkeit erhalten, auch wenn sie kein Deutsch sprechen. So werden jedes Jahr etwa 20.000 Einwanderer aus Russland willkommen geheißen (18.700 waren es im Jahr 2000).

Jedem spendiert der deutsche Staat großzügig ein Startgeld von 25.000 € [34], und es gibt zudem zinslose Kredite. Es gibt 6-köpfige Familien aus Spätumsiedlern aus Russland und ihren Angeheirateten, die so auf einen Schlag ein Startgeld von 150.000 € kassierten, mit dem sie sich sofort ein Haus kaufen konnten, wobei sie zusätzlich noch die normale Eigenheimzulage als Förderung kassierten.[35] Einige Orte haben auf diesem Wege ganze Straßenzüge mit schmucken neuen Häusern erhalten. Und wenn dann auch gleich noch die Sozialhilfe greift, ist eigentlich schon mal eine ganz ordentliche Existenz gesichert, aber die Kosten für den deutschen Steuerzahler sind immens.

Großzügig ist der deutsche Staat nur gegenüber Nichtdeutschen, was einmal mehr die Frage aufwirft, wessen Interessen denn die Bundesregierung eigentlich vertritt. Das bereits vor 1963 in Kraft gesetzte deutsche Fremdrentengesetz FRG wird jedenfalls vom Gedanken der Eingliederung von Fremden geprägt, d.h. die Berechtigten sollen Zahlungen erhalten, als hätten sie ihr Versicherungsleben nicht im Herkunftsland, sondern in Deutschland verbracht.[36]

Die eigenen Vertriebenen gehören nicht zu den Berechtigten. Eine Deutsche, die als 17-jähriges Mädchen im Sudetenland den II. Weltkrieg überlebte und dann anschließend über 7 Jahre als Zwangsarbeitin im Osten versklavt und gefangen gehalten wurde, erhält heute als Rentnerin vom deutschen Staat gerade einmal 50 Cent Rente pro Jahr der Zwangsarbeit, also 3,50 € pro Monat. Hätte sie einen israelischen Pass, so würde sie 600 $ bis 1.000 $ im Monat überwiesen bekommen, wo auch immer in der Welt sie lebt. Wenn das Geld so an die Nachkommen der Naziopfer in alle Welt verteilt wird, erfolgt kein Aufsehen, nur wenn Geld in dieser Höhe mal als Rentenzahlung an einen normalen Deutschen nach Florida oder Mexiko geht, regen sich die Medien auf.[37]

Perfide ist, daß die Vertriebenen- und Flüchtlingsämter in erster Linie die Angelegenheit von Ausländern oder in der Fremde Lebenden behandeln und weniger die der deutschen Flüchtlinge.

Abb. 35: Der Bundeshaushalt 2004. Das Parlament verfügt mit dem Bundeshaushalt nur über einen Teil der Einnahmen, die dem Bürger abgenommen werden. Manche Steuern (z.B. die Gewerbesteuer) sind den Gemeinden oder dem Land vorbehalten, andere wie die Sozialabgaben für Rente und Krankenversicherung (ca. 55 Mrd €) gehen direkt an die entsprechenden Träger.

Vor 40 Jahren hat der Bund nur 23% für Sozialausgaben und Zinsen benötigt, 2003 waren es bereits 28% des Haushalts für die Zinsen allein.[38] Ende 2004 hatte der deutsche Staat 1.400 Milliarden Euro Schulden und musste dafür jährlich 80 Milliarden Euro an Zinsen aufbringen.[39] [40]

Allein 40 Mrd € hatte nur der Bund 2004 jährlich zur Tilgung der Schulden zu bezahlen (siehe Abb. 37). Die Neuverschuldung 2002 betrug 78 Mrd €, d.h. praktisch, dass um die Schuldzinsen zahlen zu können, der Staat neue Schulden gemacht hat. Die Neuverschuldung wäre eigentlich für jeden Unternehmer ein Indikator, dass da etwas gefährlich falsch läuft und dass hier ein Kollaps droht. Für 2010 beträgt die Neuverschuldung 82 Mrd. €.

Die Wiedervereinigung wirft bis heute Fragen auf, die den Bürgern gegenüber nicht aufrichtig beantwortet wurden, die Geschichte muss wohl anders erzählt werden. Es ist weniger die Geschichte des Wiederaufbaus maroder Ostfirmen sondern eher die Geschichte einer beispiellosen Plünderung: [41]

Die Teilung Deutschlands durch die Alliierten nach dem letzten Weltkrieg diente einerseits der Abgrenzung von Einflusssphären zwischen der Sowjetunion und den USA und andererseits der Verhinderung eines Wiederaufstiegs Deutschlands.

Deutschland wurde als Risiko betrachtet, wie ja auch der ehemalige Außenminister Joschka Fischer in einem Buch eilfertig schrieb (mehr dazu in Kapitel 2-5). Die Einflusszone Ostdeutschland wurde dann in der Nachkriegszeit von der Sowjetunion ausgenommen, Westdeutschland von den West­alliierten, und der Osten litt dabei mehr als der Westen.

Bis 1948 musste die sogenannte sowjetische Besatzungszone 58% der gesamten Industrieproduktion als Reparationszahlung leisten, und während 1953 die Pro-Kopf-Belastung im Westen bei 305 $ lag, war sie im Osten mit 890 $ etwa dreimal so hoch.[42] Dann kam die Wiedervereinigung. Zwar hatten die Politiker den deutschen Bürgern bereits bei der Gründung der BRD versichert, dass das Land nun wieder souverän sei, aber als die Wiedervereinigung kam, machten das die beiden so souveränen Länder Ost- und Westdeutschland nicht direkt miteinander aus, nein, da traten vor allem die alten Besatzungsmächte noch einmal zusammen und überlegten, ob man das denn zulassen könne. (Anm.: Ostdeutschland liegt jenseits der Oder-Neiße-Grenze)

Zulassen wollte man das nur, wenn Westdeutschland sich zu allerlei Zahlungen verpflichtete und versprach, die Firmen im Osten vor allem den Firmen im westlichen Ausland zukommen zu lassen, die DM zugunsten des Euro abzuschaffen, auch in Zukunft nichts gegen die Konfiszierungen von Besitz einzuwenden und eine dauerhafte Stationierung der alliierten Truppen im Lande zu erlauben. Um die Herren Rohwedder und Herrhausen, die für einen Erhalt der Ost-Betriebe und eine intensivere Zusammenarbeit mit den Ländern im Osten plädierten, würde man sich kümmern (vgl. Kapital 1-3), und nachdem das mit Herrhausen schnell geklärt war, hatten die tapferen deutschen Politiker bei den 2+4-Verhandlungen einmal mehr die Hosen gestrichen voll und akzeptierten alles bedingungslos.

Im Rahmen der Wiedervereinigung verkaufte also die deutsche Rentenversicherung BfA den Großteil ihres Anlagevermögens, um mit dem Erlös Wohnungen für die abziehenden Sowjet-Soldaten zu finanzieren, und es gab Zahlungen an Russland (61,65 Mrd DM[43]) und an Polen (10 Mrd DM).[44]

Mit den Firmen der DDR, der seinerzeit zehntstärkste Industrienation der Welt mit einer Produktionsfläche von über 1,6 Mio Quadratmetern, innovativen Firmen, die Computer und Düsenflugzeuge bauten, weltberühmte Firmen für optische Geräte, 38.000 Firmen, die den Osten mit Traktoren und den Westen mit Möbeln, Radios, Fernsehern, Kühlschränken und Bekleidung versorgten, die das einst riesige Versandhaus Quelle, das etwa 60% der Produkte aus seinem über tausend Seiten starken Katalog aus Ostdeutschland bezog, dann im Westen vertrieb, mit all diesen Firmen wurde auf Wunsch der Alliierten vereinbarungsgemäß in einer besonderen Weise verfahren.

Die Firmen der DDR wurden großen Westfirmen weit unter Wert überlassen, die sich die Filetstücke nehmen und den Rest liquidierten durften, und die dafür obendrein noch Staatssubventionen erhielten. Die Werke der Deutschen Waggonbau in Dessau, Leipzig, Halle, Görlitz und Berlin ließ man beispielsweise über die US-Investmentfirma Advent der kanadischen Konkurrenzfirma Bombardier zukommen, die das heutige Berlin mit S-Bahnen mit gefährlich unzureichenden Bremssystemen ausgestattet hat.

Dem französischen Ölkonzern Elf Aquitaine überließ die Treuhand die Leuna-Chemiewerke, das Minol-Tank­stellen­netz und obendrein noch 256 Francs (40 Mio €) an Subventionen ( dank Helmut Kohl ) , die letztlich auf einem Liechtensteiner Konto landeten und als Vermittlungsprovision beim französischen Geheimdienstler Piere Léthier.[45]

Nach vielen Geschäften dieser Art resultierte so schließlich ein Verlust der Treuhand von 270 Mrd DM, zu dessen Ausgleich die Bürger mit einer Steuererhöhung in Form des Solidarbeitrags zur Kasse gebeten wurden. Am Ende war auch das Versandhaus Quelle nicht mehr systemrelevant, und man ließ 2009 die Konkurrenz das Geschäft übernehmen, indem man Quelle die Kredite kündigte.

Das ging ganz einfach, weil ein Freund des Konkurrenz-Chefs Middelhoff von Arcandor die für Quelle zuständige Bank leitete.[46]

Mit den DDR-Banken verfuhr man im Rahmen der Wiedervereinigung ebenfalls in besonderer Weise. Die standen eigentlich gar nicht so schlecht da, denn in ihrem Abschlussbericht zur Situation der DDR wies die Deutsche Bundesbank für die DDR nur Auslandsschulden von rund 12 Mrd $ aus. Die 550 DDR-Banken mit ihrem Gold-, Kassen- und Immobilienbesitz überließ man westliche Banken zu einem Zehntel des Wertes und weniger.

Der Journalist Karl Weiss schätzt, dass die westlichen Privatbanken, die Deutsche Bank, die Dresdner Bank u.a.m. so einen Profit von 200 Mrd € machten.[47] Man machte die Westbanken dabei auch zu rechtmäßigen Gläubigern der ganz anders funktionierenden Kredite der DDR, und erlaubte ihnen dann noch, den vereinbarten DDR-Zins von 0,5% auf westliche 10% anzuheben, und für die unter dieser plötzlichen Last zusammenbrechenden Firmen und Kommunen, man ahnt es schon, durfte wieder der deutsche Steuerzahler aufkommen.[48]

Damit das Vermögen Ostdeutschlands problemlos aus Deutschland abfließen konnte, ohne auf größere Barrieren zu stoßen, hat man den weltweiten Kapitalverkehr neu geordnet und für einen freien Kapitalverkehr über die Grenzen hinweg gesorgt. Auf deutscher Seite hat sich dabei der damalige Staatssekretär im Finanzministerium besonders um einen reibungslosen Transfer der Werte ins Ausland gekümmert. Horst Köhler erwies sich dabei als einer der besten Finanz-Staatssekretäre, den die Alliierten je hatten, und so beförderte man ihn nach dieser glanzvollen Ausplünderung des deutschen Steuerzahlers erst zum Chef des IWF und dann zum deutschen Bundespräsidenten. Den deutschen Bürgern erzählte man derweilen, dass mit dem 2+4-Vertrag Deutschland nun aber wirklich souverän geworden sei.

Der Umgang der Regierung Kohl mit dem Eigentum anderer im Zuge der Wiedervereinigung lässt auch in anderer Hinsicht auf einen völligen Rückgratverlust der deutschen Politiker schließen. Wie der Deutsch-Russisch-Dolmetscher der Verhandlungen in seinen Memoiren berichtet, sollen von russischer Seite im Vorfeld der Verhandlungen auch Pläne der Universität Moskau für eine Wiederangliederung von Ostpreußen, Pommern und Schlesien angesprochen worden sein, doch Genscher soll Polen bekniet haben, an der Oder-Neiße-Linie festzuhalten, mehr Wiedervereinigung wollte er gar nicht.[49] Zum anderen hätte die Kohl-Regierung dann eigentlich die von der DDR zwischen 1945 und 1949 verstaatlichten Betriebe den Eigentümern zurückgeben müssen, behielt sie aber unter dem Vorwand, dies sei sowjetische Vorbedingung für die Wiedervereinigung gewesen. Das wies Gorbatschow aber später zurück, das hätte er nie gefordert. Mit dieser „Wiedervereinigungslüge“ ergaunerte sich die BRD-Regierung damals aber Firmen im Wert von 600 Mrd DM, wie Constanza Paffrath in ihrer Doktorarbeit recherchierte.[50]

——Fortsetzung folgt ..

Für Black’s Information Space – Steven Black – am 24.7.2010

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