In den nächsten acht Tagen ist Frieden in Syrien möglich

In den nächsten acht Tagen ist Frieden in Syrien möglich

Seit dem Fall der Sowjetunion erscheinen die Vereinten Nationen als einfache Registrierbehörde der US-Politik, so dass Washington sogar seine Verbündeten die „internationale Gemeinschaft“ nennt. Die Welt von George W. Bush ist jedoch vorbei. Die Vereinten Nationen können nun wieder eine Rolle im Dienst des Friedens spielen, wenn eines ihrer Mitglieder durch die Vereinigten Staaten bedroht wird. Thierry Meyssan ruft auf, die syrische Krise so zu beenden, wie die Suezkrise beendet wurde, indem die ONU die Einberufung einer „außerordentlichen Dringlichkeitssitzung“ der Generalversammlung fordert.

| Damaskus (Syrien) | 4. September 2013
 
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Die Generalversammlung der Vereinten Nationen

Die britische Parlaments-Revolte gegen das koloniale Projekt von David Cameron, gefolgt von der Übergabe der Syrien-Akte durch Barack Obama an den Kongress der Vereinigten Staaten, ändern das internationale Kräfteverhältnis tief, auch wenn der Kongress letzten Endes die Gewaltanwendung ermöglichen sollte.

In der derzeitigen Periode finden alle Staaten ihre freie Meinungsäußerung wieder. Nur Frankreich könnte noch Druck auf seine Vasallen ausüben, um ihnen eine kriegshetzerische Politik zu diktieren. Weder das Vereinigte Königreich, noch die Vereinigten Staaten können das bis zur Kongress-Abstimmung machen.

Die Mehrheit der Staaten der Welt ist sich jedoch der Folgen bewusst, welche eine Intervention des Westens im Nahen Osten verursachen kann. Ob sie nun Syrien unterstützt oder den Sturz seiner Institutionen wünscht, kann diese Mehrheit sich nur einer Bombardierung entgegensetzen, auch wenn sie „chirurgisch“ wäre.

Deshalb gibt es, während ein wenig mehr als einer Woche, ein Zeitfenster, um den Krieg zu beenden: die Generalversammlung der Vereinten Nationen kann die Frage aufgreifen und ihren Mitgliedern verbieten, Syrien anzugreifen, und um auch den Einsatz von Massenvernichtungswaffen von seiner Regierung zu verhindern.

Rechtmäßig obliegt die Verteidigung des Friedens nur dem Sicherheitsrat und nicht der Generalversammlung. Wenn der Rat aber wegen der Blockierung der ständigen Mitglieder nicht in der Lage ist eine Entscheidung zu treffen, kann die Generalversammlung seinen Mangel feststellen und an seiner Stelle entscheiden. Infolgedessen kann die General-Versammlung eine Resolution erlassen, die verbietet, Syrien anzugreifen.

Nach der von der britischen Regierung veröffentlichten Notiz wäre die Intervention der Großmächte außerhalb eines Mandats des Sicherheitsrates legal, solange ihr Ziel exklusiv dem Schutz der Zivilbevölkerung diene, indem sie die Verwendung von Massenvernichtungswaffen verbiete und zur Erreichung dieses Ziels nur angemessene Mittel nutze. Natürlich geht es, wie in Libyen, nur darum, den Krieg anzufangen, dann aber die Aggression schlicht und einfach auszuführen. Herr Cameron hatte niemals die Absicht, sich an seine offizielle Ziele zu halten.

Wenn der Sicherheitsrat auch eine derartige Initiative wegen einem westlichen Veto nicht adoptieren kann, kann es aber die Generalversammlung. Dank der auf Antrag des US-Außenministers Dean Acheson während der Korea-Krise adoptierten Resolution (377,V) „Union für die Erhaltung des Friedens“, muss sich die Generalversammlung auf Antrag der Mehrheit seiner Mitglieder dafür in einer ’Dringlichkeitssitzung’ versammeln.

Auf diese Weise hat die damals von Sowjetunion und den Vereinigten Staaten geleitete internationale Gemeinschaft Frankreich, Großbritannien und Israel gezwungen, sich vom Suez-Kanal zurückzuziehen, den sie 1956 besetzt haben.

Ein solcher Beschluss wird die Vereinigten Staaten, Saudi Arabien und die Türkei zwar nicht hindern, weiterhin Geld und Waffen zu liefern, um Dschihadisten und Söldner zu finanzieren, aber kein Staat wird Syrien bombardieren können.

Diese Resolution würde eine unmittelbare Auswirkung haben, nämlich die Abhaltung der Genf 2-Friedenskonferenz, weil sie die Hoffnung auf Sieg der bewaffneten Gruppen begraben würde. Die verstreichende Zeit könnte nur mehr zum Vorteil für Syrien gegenüber seinen Angreifern werden.

Kuba hat bereits diese Option in einer Anweisung von seinem Außenminister Bruno Rodríguez-Parrilla erwähnt. Kuba betonte, dass es die moralische Pflicht des Generalsekretärs, Ban Ki-Moon, sei, selbst die erforderlichen Unterschriften für die Haltung dieser Dringlichkeitssitzung einzusammeln. Dies wäre auch eine schöne Gelegenheit für ihn, um denen zu zeigen, die ihn als Schachfigur der USA betrachten, dass sie Unrecht haben. Es wäre aber weniger riskant dem syrischen UN-Botschafter Baschar Jaafari zu vertrauen, um die Situation zu lösen.

Der Frieden ist in Reichweite.

Übersetzung
Horst Frohlich

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Quelle des Beitrages: http://www.voltairenet.org/article180049.html

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